Hintergründe

Mit dem völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine hat Russland eine der dunkelsten Stunden Europas seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eingeläutet. Was der Kreml beschönigend als „militärische Spezialoperation“ bezeichnet, ist in Wahrheit ein brutaler Angriffskrieg epischen Ausmaßes, der nicht nur nach dem Buchstaben, sondern auch dem Geist der UN-Charta eine ungeheuerliche Perversion des Friedensgedankens darstellt.

Denn Moskau bricht hier nicht irgendein Abkommen, sondern zerschlägt mutwillig und sehenden Auges das Fundament unserer europäischen Sicherheitsarchitektur: Das unverbrüchliche, in der KSZE-Schlussakte und der UN-Charta verbriefte Recht eines jeden Landes, seine Grenzen und seine Zukunft frei von Zwang und militärischer Aggression selbst zu bestimmen.

Besonders perfide ist dabei der ungeheuerliche Vertrauensbruch und Wortbruch des Kremls. Denn es war Russland selbst, das 1994 im Budapester Memorandum die territoriale Integrität und Unverletzlichkeit der Ukraine „feierlich“ anerkannt und garantiert hatte – als Gegenleistung dafür, dass Kiew auf sein riesiges Nuklearwaffenarsenal, das drittgrößte der Welt, verzichtete. Es war damit auch ein Akt der Friedenssicherung und atomaren Abrüstung. Eine historische Errungenschaft, die Putin nun zynisch mit Füßen tritt.

Der Aggressor dreht dabei die Realität auf geradezu orwellsche Weise um: Während der Kreml vorgibt, eigene „Sicherheitsinteressen“ zu verteidigen, hat er in Wahrheit die Sicherheit seines Nachbarn nicht nur komplett missachtet, sondern geradezu mit Panzern zermalmt. Die vorgeschobenen Vorwände, in der Ukraine „Nazis“ oder „Völkermord“ bekämpfen zu müssen, wirken wie blanker Hohn angesichts der Gräueltaten russischer Truppen.

Hier offenbart sich die ganze Verlogenheit und moralische Bankrotterklärung des Putin-Regimes. Denn es war nicht der Westen oder die NATO, die Russland „bedroht“ oder „provoziert“ hätten. Es war der Kreml, der in den letzten Jahren eine nie dagewesene Drohkulisse aufgebaut und eine imperiale Rhetorik entfesselt hat, die aggressiver nicht sein könnte.

Dazu gehört auch die absurde Klage über eine angebliche „Einkreisung“ Russlands. Zu keinem Zeitpunkt seit dem zweiten Weltkrieg wurde die territoriale Integrität Russlands bedroht oder auch nur in Frage gestellt. Es war Moskau selbst, das durch die Stationierung von Atomwaffen in Kaliningrad, die Invasion in Georgien und die Krim-Annexion die Sicherheit seiner Nachbarn untergraben und sie in die Arme des Westens getrieben hat. Der erklärte Wunsch der ukrainischen Bevölkerung nach einer EU- und NATO-Perspektive ist nichts anderes als der verzweifelte Hilferuf eines Landes, das um sein pures Überleben kämpft.

Putins Weltordnung: Rückkehr zum Faustrecht und der Finsternis

Mit der Aggression gegen die Ukraine will Putin eine neue Weltordnung errichten, die nicht dem Recht, sondern purer Gewalt folgt. Eine Welt, in der sich Großmächte ihre „Einflusssphären“ mit Waffengewalt abstecken. In der die Souveränität kleiner Staaten vom Wohlwollen ihrer mächtigen Nachbarn abhängt. In der Drohung und Erpressung regieren, nicht Völkerrecht und Diplomatie. Es wäre die Rückkehr zu einer Zeit, wie wir sie aus den dunkelsten Kapiteln der Geschichte kennen. Zurück zu einem Zeitalter der Angst, des Faustrechts und der Finsternis.

Umso mehr muss der Westen nun eiserne Entschlossenheit zeigen und die Ukraine mit allen Mitteln unterstützen. Denn es geht hier um weit mehr als das Schicksal eines einzelnen Landes. Auf dem Spiel steht nicht weniger als unsere gesamte regelbasierte Ordnung, unsere Werte von Freiheit und Menschenwürde, letztlich die Zukunft unseres Kontinents und der freien Welt insgesamt. Wer das nicht begreift, der hat die Botschaft der Geschichte nicht verstanden.

Warum wir Russland Einhalt gebieten müssen: Die Argumente im Überblick

Die Unterstützung der Ukraine im Angesicht der russischen Aggression ist nicht nur ein Gebot der Moral und des Völkerrechts, sondern liegt im ureigenen Interesse des Westens. Auch wenn die Ängste vor einer militärischen Eskalation, vor hohen Kosten und Engpässen bei Energie und Rohstoffen auf den ersten Blick nachvollziehbar erscheinen, wären die langfristigen Folgen eines russischen Sieges für Frieden, Sicherheit und Wohlstand in Europa und darüber hinaus geradezu verheerend.

1. Verletzte Prinzipien der internationalen Ordnung

Mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg hat Russland die fundamentalen Prinzipien der internationalen Ordnung in nie dagewesenem Ausmaß verletzt. Das in der UN-Charta verankerte Gewaltverbot, die territoriale Integrität souveräner Staaten und das Selbstbestimmungsrecht der Völker – all diese mühsam errungenen Grundsätze hat Moskau buchstäblich mit Füßen getreten. Wenn wir diese eklatanten Regelverstöße ungestraft lassen, schaffen wir einen hochgefährlichen Präzedenzfall, der revisionistischen Machthabern rund um den Globus signalisieren würde: Greift zu den Waffen, fügt Fakten auf dem Boden und die Welt wird am Ende eure Eroberungen schon anerkennen!

2. Rückkehr zu Chaos und Leid

Eine solche Welt, in der Grenzen beliebig mit Panzern verschoben und Länder von der Landkarte getilgt werden können, wäre eine Welt permanenter Konflikte, Chaos und unermesslichen Leids. Es wäre eine Rückkehr zu den finsteren Zeiten vor 1945, als unser Kontinent immer wieder in Kriegen versank. Auch wirtschaftlich wären die Folgen fatal: Ohne ein Minimum an Stabilität und Planbarkeit können Handel und Investitionen nicht gedeihen. Die enormen Kosten eines „Weiter so“ und einer Hinnahme der russischen Aggression übersteigen die aktuellen Belastungen durch Sanktionen um ein Vielfaches.

3. Systemkonflikt zwischen Demokratie und Autokratie

Hier geht es um nicht weniger als einen Systemkonflikt, in dem die regelbasierte Ordnung der Demokratien einer Welt der Autokraten und des Faustrechts gegenübersteht. Sollte sich letztere durchsetzen, wären die Verluste an Wohlstand durch zerbrochene Lieferketten, an Investitionen durch neue Eiserne Vorhänge und an Innovation durch „Braindrain“ immens. Eine Welt, in der Despoten ohne Konsequenzen die Macht ergreifen, wäre eine Welt der Armut und Unfreiheit.

4. Entschlossenheit statt Appeasement

Zudem verkennt der oft gehörte Vorwurf einer Eskalation durch westliche Hilfen die Realität dieses Krieges. Es ist nicht die NATO, die hier einen Konflikt begonnen oder gar provoziert hat. Es ist einzig und allein der grenzenlose imperiale Wahn Wladimir Putins einer gewaltsamen Unterwerfung und letztendlich Auslöschung der Ukraine, der hier die treibende Kraft ist. Je früher und entschlossener diese verbrecherischen Pläne durchkreuzt werden, desto geringer ist das Risiko eines noch größeren Konflikts. Jede Form von Appeasement-Politik gegenüber einem entfesselten Aggressor würde in Moskau hingegen als Schwäche ausgelegt und Putin nur zu weiteren militärischen Abenteuern ermuntern.

5. Atomare Abschreckung statt Unterwerfung

Auch die verständliche Angst vor einer Eskalation hin zu einem Atomkrieg lässt sich bei nüchterner Betrachtung entkräften. Es sind gerade Festigkeit, Stärke und die glaubhafte Drohung mit vernichtenden Konsequenzen, die einen solchen Albtraum verhindern. Trotz aller martialischen Rhetorik hat auch Russland kein Interesse an nuklearer Vernichtung und einem Selbstmord aus Angst vor dem Tod. In einer „Pattsituation des Schreckens“, in der sich Moskau einer entschlossenen Allianz gegenübersieht, bliebe dem Kreml nichts anderes übrig, als sich zurückzuhalten. Nur wenn Putin erkennt, dass er einen Atomkrieg nicht gewinnen und selbst nicht überleben kann, wird er von diesem Irrweg abgehalten. Ein Nachgeben des Westens würde ihn hingegen in dem verhängnisvollen Glauben bestärken, die Ukraine und später weitere Länder mit nuklearer Erpressung in die Knie zwingen zu können.

Es geht um mehr als Geopolitik: Unsere Werte stehen auf dem Spiel

Doch bei der Verteidigung der Ukraine geht es um weit mehr als rein militärisches Kalkül oder geopolitisches Schachspiel. Auf dem Spiel stehen nichts weniger als die Werte, die unser Zusammenleben prägen: Freiheit, Demokratie, Selbstbestimmung, Menschenrechte und Gewaltfreiheit. Für diese Prinzipien haben Generationen von Europäern gekämpft, gelitten und Blut vergossen. Sie sind das Fundament der friedlichsten und wohlhabendsten Epoche unserer Geschichte, die 1945 aus den Trümmern des dunkelsten Kapitels der Menschheit entstand. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie ein brutaler Diktator im Kreml mit eisernen Stiefeln auf ihnen herumtrampelt!

Dies bedeutet keineswegs, dass wir die Augen vor den Verfehlungen und Fehlern der Vergangenheit verschließen sollten. Auch der Westen hat sich in der Ära des Kolonialismus und während des Kalten Kriegs schwerer Verbrechen und Verletzungen des Völkerrechts schuldig gemacht. Oft wurden dabei eigene Machtinteressen über Freiheit und Selbstbestimmung gestellt, fragwürdige Diktatoren unterstützt oder Kriege unter falschen Vorwänden geführt. Doch die richtige Antwort darauf kann nicht ein Rückzug ins Schneckenhaus und in die Gleichgültigkeit sein, sondern muss ein umso leidenschaftlicheres Eintreten für eine regelbasierte friedliche Konfliktlösung sein.

Aus der Einsicht in vergangene Fehler muss der feste Wille erwachsen, Recht und Gerechtigkeit zum Maßstab internationaler Beziehungen zu machen. Nur in einer Welt, in der für alle Staaten – ob groß oder klein – dieselben Regeln und Gesetze gelten, kann die Menschheit in Frieden zusammenleben. Der Überfall auf die Ukraine ist ein frontaler Angriff auf diese Vision. Wenn wir ihn abwehren, leisten wir einen Beitrag zur dauerhaften Stärkung der regelbasierten Ordnung über den aktuellen Konflikt hinaus.

Eine schmerzhafte, aber notwendige Lektion für Russland

Mit einer entschiedenen Niederlage Russlands in den Weiten der Steppe und Wälder der Ukraine würden wir die Chancen auf eine solche friedliche und partnerschaftliche Zukunft deutlich erhöhen. Der Kreml wäre nicht nur militärisch gedemütigt, sondern vor allem gezwungen anzuerkennen, dass sein Weg der skrupellosen Gewalt und nuklearen Erpressung nicht zu Erfolg und Ruhm, sondern in die Isolation und den Kollaps führt. Während heute die Gefahr eines neoimperialen Rauschzustands in Moskau die Welt in Atem hält, könnte diese bittere Lektion die Voraussetzungen für eine künftige Entspannung und Annäherung erst schaffen.

Nur durch eine schmerzhafte „Schocktherapie“ auf dem Schlachtfeld lässt sich der Grundstein legen für ernsthafte Verhandlungen, in denen keine Seite der anderen diktieren kann. Am Ende dieses Weges könnte irgendwann eine gesamteuropäische Friedensordnung stehen, die Sicherheit und Wohlstand für den gesamten Kontinent schafft – inklusive Russland als gleichberechtigtem Partner. Dieser Weg mag schmerzhaft sein und unserer Gesellschaft viel abverlangen. Doch er ist alternativlos, wenn wir unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Zukunft in Frieden und Freiheit hinterlassen wollen.

Ein Aufbruch zu einer freien und nachhaltigen Zukunft

Am Ende sollten wir die Krise auch als Weckruf und einmalige Chance für einen umfassenden Aufbruch und Wandel begreifen. Der Abschied von fossilen Abhängigkeiten, mutige grüne Investitionen und technologische Quantensprünge in Richtung Klimaneutralität und Nachhaltigkeit – all das ist keine naive Träumerei, sondern handfester Machtzuwachs. Eine drastische Beschleunigung der Energiewende, gepaart mit einer Renaissance der Atomkraft und massiven Investitionen in Zukunftstechnologien wie Solar und Fusionsenergie, stärkt nicht nur unsere Sicherheit und entzieht Autokraten die finanzielle Grundlage, sondern schafft auch hunderttausende zukunftsfähige Jobs und immenses Wachstumspotential.

Die Verteidigung der Werte von Freiheit und Demokratie beginnt auch in unseren Gesellschaften. Wir müssen dringend unsere Widerstandsfähigkeit durch bessere Schulbildung und Chancen für alle erhöhen, wir müssen mehr Forschung und Aufklärung investieren, damit Hass, Lügen und anti-demokratische Umtriebe nicht mehr auf fruchtbaren Boden fallen. Eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, des Glaubens an unsere freiheitlichen Werte und des zivilen Engagements macht uns immun gegen die hybriden Angriffe der Autokraten. So schaffen wir ein Europa, das geeint und wehrhaft seine Zukunft selbstbewusst in die Hand nimmt.